SentiMonk

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Raoul Vedder (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie den Bestellvorgang mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" abschließen und wir die Bestellung bestätigen oder den Zugang freischalten.

Vor dem Absenden der Bestellung werden der gewählte Leistungsumfang, die Laufzeit und der zu zahlende Endpreis angezeigt. Unmittelbar nach dem Vertragsschluss erhalten Sie eine Bestätigung in Textform an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

Für die Anlage eines kostenlosen Zugangs oder die Nutzung des Testzeitraums entsteht kein Zahlungsanspruch.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

Derzeit gelten folgende Preise (Endpreise einschließlich 19 % Umsatzsteuer):

Eine Einrichtungs-, Anschluss- oder Bereitstellungsgebühr fällt nicht an. Maßgeblich ist stets der im Bestellvorgang angezeigte Endpreis.

Laufende Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet — monatlich zum Tag des Vertragsschlusses, jährlich zum jeweiligen Jahrestag. Einmalzahlungen sind sofort fällig.

Die Zahlung erfolgt über den im Bestellvorgang gewählten Zahlungsdienst. Die Rechnung wird elektronisch als PDF an die hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt; Sie stellen sicher, dass diese Adresse empfangsbereit ist.

Gerät eine Zahlung in Verzug, können wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt davon unberührt. Ihre Daten bleiben während einer Sperre erhalten.

Eine Erhöhung der Preise teilen wir mindestens einen Monat vor Inkrafttreten in Textform mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Inkrafttreten, gilt dies als Zustimmung; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch können Sie den Vertrag zum Zeitpunkt der Anpassung außerordentlich kündigen. Gegenüber Verbrauchern holen wir für Änderungen wesentlicher Vertragsbestandteile eine ausdrückliche Zustimmung ein.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Monatliches Abonnement: Die Laufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Es gibt keine Mindestlaufzeit und keine Kündigungsfrist.

Jährliches Abonnement: Die Laufzeit beträgt zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn nicht bis einen Monat vor Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird.

Einmalzahlung (Lifetime): Hier entsteht kein Dauerschuldverhältnis und es ist keine Kündigung erforderlich. Das Nutzungsrecht besteht, solange das Produkt angeboten wird; die Einstellung des Angebots kündigen wir mindestens zwölf Monate vorher an und stellen bis dahin den Datenexport nach § 21 bereit.

Kostenloser Zugang: Beide Seiten können ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

Die Kündigung ist in Textform möglich, insbesondere per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse, sowie über die Kündigungsmöglichkeit in der Anwendung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Wirksamwerden der Kündigung endet der kostenpflichtige Zugang mit Ablauf des bezahlten Zeitraums. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Zeitraum werden nicht erstattet, soweit gesetzlich nicht anderes gilt.

§ 6a Widerrufsrecht und Testzeitraum

Testzeitraum: Vor einer Bestellung können Sie den vollen Funktionsumfang 14 Tage kostenlos nutzen. Der Testzeitraum endet von selbst; es entsteht daraus keine Zahlungspflicht und es ist keine Kündigung erforderlich. Zahlungsdaten werden für den Test nicht erhoben.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Gegenüber Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung richten Sie an die im Impressum genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, Sie dem ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung das Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung holen wir im Bestellvorgang gesondert ein. Ohne sie beginnen wir nicht mit der Ausführung; der Zugang wird dann erst nach Ablauf der Widerrufsfrist freigeschaltet.

Haben Sie dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und widerrufen Sie danach, schulden Sie Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Raoul Vedder, Thomas-Mann-Ring 35, 63128 Dietzenbach, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Dienstleistung:

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Gegenstand der Leistung

SentiMonk ist ein Werkzeug zur Selbstkontrolle beim Handel. Es besteht aus drei Teilen: einer Web-Anwendung für Einstellungen und Auswertungen, einer Browser-Erweiterung, die die von Ihnen selbst gesetzten Grenzen auf der Handelsplattform durchsetzt, und einem Abgleich, der Ihre abgeschlossenen Geschäfte lesend aus Ihrem Broker-Konto übernimmt.

Der Umfang des jeweiligen Pakets ergibt sich aus der Paketbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung; geplante Wartungsfenster kündigen wir nach Möglichkeit vorher an. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht geschuldet, solange nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Die Browser-Erweiterung ist von der Verfügbarkeit und den Regeln des jeweiligen Browser-Anbieters sowie der Handelsplattform abhängig; Änderungen dort können den Funktionsumfang beeinflussen.

Sie erhalten persönliche Zugangsdaten und behandeln diese vertraulich. Die Weitergabe des Zugangs an Dritte ist nicht gestattet.

Wir dürfen die Anwendung technisch weiterentwickeln, einzelne Funktionen anpassen oder ersetzen, solange der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

§ 8 Pakete und Abrechnungsweise

Der kostenpflichtige Zugang ist als monatliches Abonnement, als jährliches Abonnement oder als Einmalzahlung erhältlich. Der Funktionsumfang ist in allen drei Fällen derselbe; sie unterscheiden sich in Laufzeit und Abrechnung (§ 5).

Ein Wechsel zwischen den Abrechnungsweisen ist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Beim Wechsel bleiben Ihre Daten unverändert erhalten.

Zusätzlich angebotene, eigenständige Produkte sind nicht Bestandteil eines Abonnements. Sie werden gesondert bestellt und gesondert abgerechnet; ihr Erwerb ist keine Voraussetzung für die Nutzung von SentiMonk.

Ein Wechsel vom kostenpflichtigen Zugang zurück in den kostenlosen Zugang ist jederzeit möglich. Funktionen, die dem kostenpflichtigen Zugang vorbehalten sind, stehen danach nicht mehr zur Verfügung; bereits erfasste Daten bleiben erhalten und exportierbar.

§ 9 Faire Nutzung

Die Anwendung ist für die Nutzung durch eine Person und deren eigene Handelskonten bestimmt. Die enthaltenen Kontingente — insbesondere die Zahl verbundener Broker-Konten, das Volumen übernommener Geschäfte, der Speicherplatz für Bildschirmfotos und die Häufigkeit automatischer Abgleiche — sind nach dem Grundsatz der fairen Nutzung bemessen.

Nicht gestattet sind insbesondere: die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen, die Weitergabe oder Weiterveräußerung des Zugangs, das automatisierte Abrufen von Daten außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen sowie jede Nutzung, die den Betrieb für andere beeinträchtigt.

Bei einer Nutzung, die das übliche Maß erheblich übersteigt, melden wir uns zunächst bei Ihnen und suchen eine Lösung. Erst wenn das erfolglos bleibt oder ein offensichtlicher Missbrauch vorliegt, dürfen wir die Nutzung einschränken oder den Zugang sperren. Bei einer Sperre aus diesem Grund erhalten Sie in jedem Fall die Möglichkeit zum Datenexport nach § 21.

§ 13 Verbindung zu Ihrem Broker-Konto

Für den automatischen Abgleich Ihrer Geschäfte hinterlegen Sie das Investor-Passwort Ihres MetaTrader-Kontos. Dieses Passwort erlaubt technisch ausschließlich Lesezugriff. Die Eingabe des Master-Passworts ist weder erforderlich noch zulässig.

Sie sichern zu, dass Sie zur Erteilung dieses Zugriffs berechtigt sind und dass die Weitergabe des Investor-Passworts nicht gegen die Bedingungen Ihres Brokers verstößt. Die Prüfung obliegt Ihnen; wir können sie nicht vornehmen.

Wir erteilen keine Orders, verändern keine Positionen und nehmen keinerlei Eingriff in Ihr Handelskonto vor. Der Abgleich beschränkt sich auf das Lesen abgeschlossener Geschäfte.

Die Zugangsdaten werden verschlüsselt gespeichert, nach dem Speichern nicht mehr angezeigt und nicht an Ihren Browser zurückgegeben. Sie können sie jederzeit überschreiben oder die Verbindung löschen; mit der Löschung sind sie unwiderruflich entfernt.

Der Abgleich hängt von der Erreichbarkeit der Server Ihres Brokers ab. Für Lücken, Verzögerungen oder Abweichungen, die aus dessen Schnittstelle stammen, können wir nicht einstehen. Maßgeblich für Ihr Konto sind allein die Abrechnungen Ihres Brokers.

§ 14 Keine Anlageberatung, keine Zusage über Ergebnisse

SentiMonk erbringt keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung und keine Vermögensverwaltung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes oder des Kreditwesengesetzes. Wir geben keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen, keine Signale und keine Prognosen ab.

Die Anwendung setzt ausschließlich Grenzen durch, die Sie selbst festgelegt haben, und stellt Ihre eigenen Geschäfte in Auswertungen dar. Jede Handelsentscheidung treffen Sie eigenverantwortlich.

Wir sagen keinen Handelserfolg und keine Rendite zu. Der Handel mit Finanzinstrumenten, insbesondere mit Hebelwirkung, ist mit dem Risiko erheblicher Verluste bis zum Totalverlust verbunden. Angaben über vergangene Ergebnisse — eigene wie fremde — sind kein Hinweis auf künftige Ergebnisse.

Enthält ein gesondert erworbenes Zusatzprodukt eine Beschreibung von Handelsregeln, ist auch diese kein Rat und keine Empfehlung, sondern Lehrmaterial. Für Verluste aus deren Anwendung haften wir nicht.

Die Sperrfunktion ist eine Hilfe zur Selbstkontrolle, keine Gewähr. Sie kann durch Änderungen an der Handelsplattform, am Browser oder durch Ihr eigenes Handeln — etwa Handel über eine andere Anwendung — umgangen werden oder ausfallen. Ein Ausfall der Sperre begründet keinen Anspruch auf Ersatz von Handelsverlusten.

§ 17 Mängelgewährleistung

Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte gemäß §§ 633 ff. BGB, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme, schließen jedoch bestehende gesetzliche Mängelansprüche nicht aus.

Die Art der Nacherfüllung richtet sich nach § 635 BGB.

Für die Verjährung der Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im jeweiligen Vertrag eine rechtlich zulässige abweichende Frist vereinbart wurde.

Gesetzlich zwingende Ansprüche sowie Ansprüche aufgrund arglistig verschwiegener Mängel und ausdrücklich übernommener Garantien bleiben unberührt.

§ 18 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters.

§ 19 Freistellung

Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen durch von ihm eingestellte oder bereitgestellte Inhalte, stellt er den Anbieter von hieraus resultierenden berechtigten Ansprüchen Dritter frei. Eine Freistellung erfolgt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung. Dies betrifft insbesondere Ansprüche (z.B. Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte). Die Freistellung umfasst auch angemessene Rechtsverteidigungskosten.

§ 19a Rechtswidrige Inhalte — Melde- und Abhilfeverfahren

Rolle des Anbieters. Der Anbieter erbringt Hostingleistungen im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, DSA). Die gehosteten Inhalte stammen vom Kunden; der Anbieter nimmt keine inhaltliche Prüfung vor und ist nicht verpflichtet, die gehosteten Inhalte zu überwachen.

Meldeweg. Jede Person und jede Einrichtung kann Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktstelle melden. Eine Meldung soll nach Artikel 16 Abs. 2 DSA enthalten: eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, die genaue elektronische Fundstelle, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Stelle sowie die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

Bearbeitung. Der Anbieter bestätigt den Eingang unverzüglich, bearbeitet die Meldung zeitnah, sorgfältig und ohne Willkür und teilt der meldenden Stelle seine Entscheidung mit Begründung sowie den Hinweis auf Rechtsbehelfe mit (Artikel 16 Abs. 4 und 5 DSA).

Maßnahmen. Erweist sich ein Inhalt als offensichtlich rechtswidrig oder wird der Anbieter behördlich oder gerichtlich dazu verpflichtet, kann er den betreffenden Inhalt sperren oder entfernen und im Wiederholungsfall den Zugang zum Dienst beschränken. Der Anbieter unterrichtet den Kunden hierüber und teilt ihm die Gründe mit (Artikel 17 DSA). Die Maßnahme beschränkt sich auf den beanstandeten Inhalt; eine weitergehende Sperrung erfolgt nur, soweit eine Beschränkung auf den Einzelinhalt technisch nicht möglich ist.

Missbräuchliche Meldungen. Wer wissentlich falsche Angaben macht, haftet für den daraus entstehenden Schaden. Der Anbieter ist berechtigt, offensichtlich missbräuchliche Meldungen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln. Gesetzliche Melde-, Prüf- und Abhilfepflichten bleiben unberührt. Etwaige Schadenersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

Zentrale Kontaktstelle und Aufsicht. Die Kontaktstelle nach Artikel 11 und 12 DSA ist im Impressum benannt; Verfahrenssprache ist Deutsch. Zuständige Aufsicht ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur. Der Anbieter ist Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG; die Pflichten des Abschnitts 3 des Kapitels III DSA — insbesondere das interne Beschwerdemanagementsystem nach Artikel 20 — gelten für ihn nach Artikel 19 DSA nicht. Der Rechtsweg und die Beschwerde bei der Aufsicht bleiben hiervon unberührt.

§ 20 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (Art. 28 DSGVO). Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist Anlage und Bestandteil des Vertrages; er geht dem Kunden mit der Bestellung zu und wird im Kundenbereich geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Dort ist er mit der jeweils aktuellen, namentlichen Liste der weiteren Auftragsverarbeiter jederzeit abrufbar; auf Wunsch senden wir ihn zu.

Über wesentliche Änderungen der Unter-Auftragsverarbeiter wird der Kunde nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO mit einer Frist von vier Wochen unterrichtet; er kann ihnen widersprechen.

Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 21 Datenexport und Löschung

Sie können Ihre Daten jederzeit während der Vertragslaufzeit in einem gängigen maschinenlesbaren Format (JSON oder CSV) aus der Anwendung exportieren. Der Export umfasst Ihre Journal- und Trade-Einträge, Ihre Einstellungen und Ihre Auswertungsgrundlagen.

Nach Vertragsende bleibt der Export 30 Tage lang möglich. Danach werden Ihre Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen — insbesondere für Rechnungen und Buchungsbelege nach § 147 AO und § 257 HGB.

Sie können die Löschung Ihres Kontos jederzeit selbst in der Anwendung auslösen. Sichern Sie Ihren Export vorher: mit der Löschung sind die Daten unwiderruflich entfernt. Zugangsdaten zu Broker-Konten werden dabei in jedem Fall sofort und unwiderruflich gelöscht.

§ 22 Datensicherung

Wir erstellen regelmäßige, verschlüsselte Sicherungen der Anwendungsdaten. Sie dienen der Wiederherstellung im Störungsfall und ersetzen keinen eigenen Export.

Wir empfehlen, den Export nach § 21 in eigenen Abständen zu nutzen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner, von Ihnen selbst gelöschter Einträge aus einer Sicherung besteht nicht.

§ 24 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich. Diese Pflicht gilt zeitlich unbegrenzt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Die Parteien verpflichten eingesetzte Mitarbeiter und Subunternehmer zur Einhaltung der Vertraulichkeit.

§ 25 Änderungen dieser AGB

Für bestehende Verträge gilt die bei Vertragsschluss wirksam vereinbarte Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Anbieter kann dem Kunden Änderungen dieser AGB in Textform anbieten. Die Mitteilung enthält die vorgesehenen Änderungen und den Zeitpunkt ihres geplanten Inkrafttretens; sie erfolgt mindestens vier Wochen vorher.

Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt die bisherige Fassung fort.

Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 26 Gerichtsstand & anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht (§ 38 Abs. 1 ZPO). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 26a Besondere Bestimmungen für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Für sie gilt ergänzend Folgendes:

Widerrufsrecht. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu; Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die gesonderte Widerrufsbelehrung, die dem Vertrag beigefügt wird. Zum vorzeitigen Beginn der Arbeiten und zum Erlöschen des Widerrufsrechts gilt § 6a.

Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschliesslich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

Bestellung im Internet. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, wird die Zahlungspflicht vor dem Absenden der Bestellung ausdrücklich kenntlich gemacht (§ 312j Abs. 3 BGB). Der Verbraucher erhält die Bestätigung des Vertrages nebst den Pflichtinformationen auf einem dauerhaften Datenträger.

Gerichtsstand. Die Gerichtsstandsvereinbarung nach § 26 gilt gegenüber Verbrauchern nicht; es bleibt bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

Streitbeilegung. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 27 Weitere Bestimmungen

Unterauftragnehmer. Der Anbieter darf zur Erbringung seiner Leistungen Dritte einsetzen. Seine Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte gilt § 20.

Textform. Erklärungen, für die diese AGB Textform vorsehen, können per E-Mail abgegeben werden. Für die Kündigung genügt Textform; eine strengere Form wird nicht verlangt.

Stand: 14.11.2026